EU-Mindestlohnrichtlinie: Den Spiess umgedreht

Seit der Finanzkrise von 2008 hat die Armut trotz Erwerbstätigkeit (Working Poor) in der EU stark zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedeten das Europaparlament und der Rat der Arbeitsminister im Oktober 2022 ein neues EU-Rahmengesetz: die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Die Richtlinie sieht keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn vor. Das ist gut so, denn dafür sind die Lebenskosten in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich. Stattdessen schreibt sie Prinzipien und Kennzahlen vor, welche die EU-Staaten berücksichtigen müssen. Künftig sollen alle Mindestlöhne einen «angemessenen Lebensstandard» garantieren. Zudem müssen gesetzliche ­Mindestlöhne mindestens so hoch sein wie 50 Prozent des Durchschnittslohns sowie 60 Prozent des Medianlohns aller Beschäftigten im jeweiligen Land. In Irland beispielsweise führt dies zu einer Lohnerhöhung von 20 Prozent.