Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 20081 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“, die Richtlinie „zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ sowie in letzter Minute vor den Europawahlen im Juni vergangenen Jahres die Richtlinien zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ und zu den „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ (EU-Lieferkettengesetz). Nun aber drohen große Rückschritte, wie Nicolas Schmit, der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, bereits 2024 befürchtete.