Europäische Bürgerinitiativen: Besteuert die Reichen!

Seit 2012 können EU-Bürgerinnen und -Bürger direktdemokratische Initiativen unterschreiben. Und damit die EU-Kommission auffordern, ihre Politik zu ändern. Eine «Europäische Bürgerinitiative» (EBI) kommt zustande, wenn die Initianten eine Million Unterschriften zusammenbringen. Zwar muss die Kommission danach keine EU-weite Volksabstimmung organisieren, dennoch muss sie die EBI ernst nehmen und entsprechende Massnahmen prüfen. Welche konkreten Erfahrungen haben europäische Gewerkschaften bislang mit EBI gemacht?