Einer multiplen und partizipativen europäischen Bürgerschaft entgegen? : Beiträge zivilgesellschaftlicher Akteure zur Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft

Die Diskussion um das Demokratiedefizit der EU läßt sich auf zwei Alternativen zuspitzen: Man definiert entweder das Problem weg, indem man mit Fritz W. Scharpf behauptet, die eigenständige Legitimität von Verhandlungssystemen substituiere "in normativ zureichender Weise" die mangelnde demokratische Legitimation transnationaler Politik. Oder man versucht, die aktuelle Staatsvertragslogik der EU durch eine Verfassungslogik zu ersetzen, indem ein Prozeß einer "demokratischen Selbstverfassung Europas" postuliert wird. In der vorliegenden Arbeit möchte ich allerdings diese politiktheoretische Debatte nicht nachzeichnen. Mir geht es vielmehr darum, empirisch die These eines möglichen Selbstverfassungsprozesses hinsichtlich ihres Potentials zu überprüfen. Da die Protagonisten des letztgenannten Ansatzes davon ausgehen, daß Demokratisierungs- wie Verfassungsgebungsprozesse meist von sozialen Bewegungen und nicht von den Regierenden initiiert werden, lautet meine konkrete Fragestellung folgendermaßen: Welchen Beitrag leisteten zivilgesellschaftliche Akteure zur Weiterentwicklung der europäischen Bürgerschaft im Kontext der EU-Regierungskonferenz von 1996/1997? Dabei werde ich wie folgt vorgehen: Zuerst gilt es, die Aktualität, die verschiedenen Konzepte und die Geschichte des vielschichtigen Begriffs von "Bürgerschaft" zu klären, zumal wenn man ihn nicht auf rechtstechnischen Gebrauch von Staatsbürgerschaft einengen will. Bürgerschaft an sich ist ein zu breites und zu unterschiedlich definiertes Konzept. Es geht deshalb vorab darum, die Kategorie "Bürgerschaft" in zentrale, operationalisierbare Unterkategorien aufzuteilen. Anhand aktueller Theoriedebatten werden die zentralen Teilbereiche des Konzepts Bürgerschaft heraus gearbeitet. Diese dienen als Basis für die Konstruktion einer eigenen Bürgerschafts-Typologie, welche anschließend anhand historischer Beispiele illustriert wird.Im zweiten Teil analysiere ich die Entstehung und Entwicklung einer europäischen Bürgerschaft sowie auf die Rolle der institutionellen und zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Prozeß. Dabei beschränke ich mich nicht nur auf eine Analyse des EU-Primärrechtes (polity), sondern beziehe auch den Policy-Bereich ein, der unter dem Namen "Europa der Bürger" firmiert. Diese Kombination von Policy- und Polityanalyse erscheint mir aufschlußreich, weil sich im Politikfeld "Europa der Bürger" konkrete Policy-Netzwerke zwischen institutionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bilden konnten. Es ist naheliegend, daß diese Akteure auch bei der Weiterentwicklung der Polity der EU relevant sein können. Weiterhin wird Inhalt und Begriff der "Unionsbürgerschaft" nach Art. 8 bis 8eEGV geklärt sowie deren Wahrnehmung durch die Europäer. Dies sollte eine Klassifizierung heutiger europäischer Bürgerschaft innerhalb meiner Bürgerschaftstypologie ermöglichen. Das dritte und letzte Kapitel stellt die konkreten Beiträge zivilgesellschaftlicher Akteure zur Weiterentwicklung der europäischen Bürgerschaft im Kontext der EU-Regierungskonferenz von 1996/1997 dar. Dabei beziehe ich mich auf inhaltliche (beispielsweise durch Einforderung neuer europäischer Bürgerrechte) oder strukturelle Beiträge (indem Bürgerbewegungen Grundlagen für ein transnationales politisches Handeln legen und damit die Chancen der Aneignung einer neuen kollektiven Identität steigern). Somit geht es hier um die beiden Dimensionen des deutschen Begriffs von Bürgerschaft, nämlich um die vertikale Dimension der Bürgerrechte (Citoyenneté) sowie um die horizontale Dimension einer - kollektive Identität stiftenden - politischen Gemeinschaft (Cité).In dieser Arbeit werde ich mich indes auf drei bürgerschaftliche Initiativen und Netzwerke beschränken müssen. Im einzelnen handelt es sich dabei:• um das klassisch-föderalistisch ausgerichtete "PERMANENT FORUM OF CIVIL SOCIETY", eine von der EUROPÄISCHEN BEWEGUNG initiierte Plattform von über hundert, zumeist etablierten NGO's; • um die verschiedenen "ALTERNATIVE SUMMITS" sowie um den "EUROPÄISCHEN MARSCH GEGEN ERWERBSLOSIGKEIT, UNGESCHÜTZTE BESCHÄFTIGUNG UND AUSGRENZUNG", deren Protagonisten den Maastrichter-Vertrag größtenteils ablehnten; • um das der europäischen Integration gegenüber kritisch-konstruktiv gesonnene "INTER CITIZENS CONFERENCES (ICC)"-Netzwerk in dem dreißig europäische Bürgerbewegungen, Initiativen und Vereinigungen agieren.Die Wahl dieser drei Gruppierungen scheint mit vor allem aus folgenden Gründen gerechtfertigt zu sein: Einerseits stehen sie für jeweils eine spezifische inhaltliche Strömung in bezug auf die europäische Integration. Andererseits handelt es sich bei ihnen um Gruppierungen, die sich selbst nicht als Brüsseler Lobbyorganisationen, sondern als Protagonisten eines europäischen zivilgesellschaftlichen Engagements sehen. Bei der Analyse dieser Gruppen werde ich mich insbesondere auf eine breiten Palette grauer Literatur sowie auf eigene teilnehmende Beobachtungen stützen.