Direkte(re) Demokratie - Optionen für Deutschland? Skizze eines Modellvorschlags

Abstract

Die westlichen Demokratien werden gegenwärtig vor allem mit folgender Kritik konfrontiert: Die repräsentativ-demokratischen Institutionen böten den Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig Möglichkeiten, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die politische Praxis würde immer stärker von einem - von der Öffentlichkeit kaum durchschaubaren - Geflecht von Experten, Regierungs-, Partei-, Verbands- und Unternehmensspitzen geprägt (vgl. Crouch 2000). Dies habe zur Folge, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer mehr in die Rolle von machtlosen Zuschauerdemokraten gedrängt fühlen. Kein demokratisches Regierungssystem kann es sich jedoch auf Dauer leisten, Vertrauen bei seinen Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren. Eine solche Entwicklung könnte auch die Steuerungs- und Innovationsfähigkeit des modernen Staates gefährden, da diese vom demokratischen Gehalt seines politischen Systems abhängt. Deshalb ist es kaum eine Überraschung, dass die Frage einer direkteren Demokratie auch in Deutschland zurzeit wieder verstärkt diskutiert wird. Der Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger soll in dieser Legislaturperiode im Bundestag erneut behandelt wer-den. Im folgenden Beitrag wird anhand eines eigenen, sachlichen und konstruktiven Modellvorschlages geprüft, ob direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene Optionen für Deutschland darstellen. Dabei werden die jüngsten Erfahrungen aus den deutschen Bundes-ländern und dem Ausland einbezogen.